Preis auf CO2

Auch eine erfolgreiche globale Kooperation ist nur die halbe Miete. Wie können eingegangene Reduktionsverpflichtungen auf nationaler bzw. EU-Ebene umgesetzt werden?

1. Noch eine unbequeme Wahrheit:
Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen

1.1 Zitate, die das Thema auf den Punkt bringen

»Der Sozialismus ging daran zu Grunde, dass er es nicht zuließ,
dass die Preise die ökonomische Wahrheit sagen. Der Kapitalismus
könnte daran zu Grunde gehen, dass er nicht dafür sorgt,
dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen.«

Ernst Ulrich v. Weizsäcker
u.a. ehem. Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

»Die Menge an Zeit, Energie und Worten, die darauf verwendet wird, das ›Bewusstsein‹ der Menschen für die Energie und das Klima zu schärfen und sie zu symbolischen Handlungen aufzurufen, die ihre Aufmerksamkeit darauf lenken sollen, steht in keinem Verhältnis zu der Menge an Zeit, Energie und Worten, die auf die Entwicklung einer neuen systemischen Lösung verwendet wird. (...) Vom symbolischen zum Substantiellen zu überzeugen ist nicht einfach.«

Thomas L. Friedman
Korrespondent und Kommentator der New York Times

1.2 Größe der Herausforderung

Um sich der Größe der Herausforderung bewusst zu werden, folgende Zahlen: Wenn wir uns nicht auf massive globale Negativemissionen verlassen wollen, müssen bis 2050 die globalen CO2-Emissionen zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets praktisch bei Null sein. Diese können Sie selbst mit den Excel-Tools oder der Webanwendung www.climate-calculator.info zum Regensburger Modell überprüfen.

1.3 Welche Wege zum Klimaschutz gibt es?

Klimaschutz wird oft auf der falschen Ebene diskutiert. Er ist in erster Linie kein technologisches Problem und auch nicht über individuelle Verhaltens­änderungen (moralisches Alltagshandeln) wirklich lösbar. Auch der Staat wird scheitern, wenn er über Auflagen und Subventionen für ausreichenden Klimaschutz sorgen will. Die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Kohle oder technischer Fortschritt aus sich heraus werden ebenfalls nicht die Lösung sein (nähere Begründung unter 3. Wie schneiden die anderen Wege zum Klimaschutz ab?). Es bleibt nur noch eine Möglichkeit:

1.4 CO2 braucht einen wirksamen Preis

Mangelnder Klimaschutz ist in erster Linie ein Problem falscher ökonomischer Rahmen­bedingungen:

Wir emittieren zu viele Treibhausgase,
weil sie keinen Marktpreis haben.

Diejenigen, die die Folgen des Klimawandels tragen müssen, können keine Rechnung an den Verursacher schicken. Das muss der Staat übernehmen.

Zuerst die schlechte Nachricht:

Wenn wir unser Klima noch retten möchten, müssen die Preise für fossile Brennstoffe (Öl, Gas und Kohle) kontinuierlich und drastisch steigen.

Die gute Nachricht:

Das ist der effizienteste Weg zum Klimaschutz. Alle anderen Wege

Kurz gesagt: Wir brauchen einen Preis auf CO2 durch die Besteuerung von CO2 (CO2-Abgabe) oder einen Emissionshandel, dann spiegelt sich im Endpreis jedes Produktes über alle Wertschöpfungsketten der Gehalt an CO2 wider. Sie kaufen einfach das preisgünstigere Produkt und haben etwas für den Klimaschutz getan und dort CO2 eingespart, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Ein Preis auf CO2 heißt Verantwortung übernehmen, ohne dass man bei alltäglichen Konsum- und Investitionsentscheidungen moralisch und faktisch überfordert wird. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat dafür den Begriff geprägt: „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“.

Eine CO2-Abgabe müsste so lange angehoben werden, bis das gewünschte Reduktionsziel erreicht ist. Beim Emissionshandel muss die Menge an Zertifikate entsprechend dem gewünschten Reduktionspfad verringert werden. Außerdem muss beim Emissionshandel darauf geachtet werden, dass er die richtigen Preissignale für Langfristinvestitionen setzt.

1.5 Soziale Ausgestaltung

Die vollständigen Einnahmen aus einer CO2-Abgabe oder einem Emissionshandel (Versteigerungserlöse) sollten Pro-Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden (dafür werden unterschiedliche Begriffe verwendet: Ökobonus, Energiegeld, Klimadividende). Das hätte folgende Vorteile:

  1. Damit wäre klar, dass es nicht um „Abzocke“ geht.

  2. Außerdem könnte sich jeder den dann noch möglichen durchschnittlichen Verbrauch an CO2 auch leisten.

  3. Dies hätte eine klare soziale und familienpolitische Komponente,

Mit dem CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner können Sie sich selbst ein Bild davon machen, was dies in der Praxis bedeuten würde (zum Herunterladen:: hier).

Allerdings löst eine Pro-Kopf-Rückverteilung nicht alle Probleme, die mit einer Klimapolitik, die sich am 2°C-Limit orientiert, verbunden sein können. Ein besonders effizienter Kühlschrank wird teurer bleiben. Mobilität im ländlichen Raum wird wahrscheinlich teurer bzw. unbequemer sein. Wir plädieren jedoch dafür, auftretende Probleme mit den spezifischen Politikansätzen zu lösen. Sozialpolitische Probleme sollten in erster Linie durch Sozialpolitik gelöst werden. Probleme des ländlichen Raums zum Beispiel durch Strukturpolitik. Etc. Es ist der falsche Weg, die Kosten des CO2-Ausstoßes auf die Allgemeinheit statt auf die Verursacher zu verlagern. Diese Subventionierung von CO2 müssen wir alle teuer bezahlen.

1.6 CO2-Abgabe oder Emissionshandel?

Mit einem Emissionshandel kann man punktgenau die Menge an Zertifikaten jährlich versteigern, die man sich für ein bestimmtes Jahr vorgenommen hat. Welcher Preis sich bei der Versteigerung und dem späteren Emissionshandel dann einstellt, ist jedoch unsicher.

Bei einer CO2-Abgabe ist unsicher, welche CO2-Menge emittiert wird. Dafür könnte man der Wirtschaft und den Bürgern etwas mehr Planungssicherheit geben, wenn man die Anhebung der CO2-Abgabe für einige Jahre im Voraus festlegt.

Unter dem Strich dürfte einiges für den Emissionshandel sprechen. Eine CO2-Abgabe wäre vielleicht vor 20 Jahren oder noch Anfang der 2010er Jahre eine Option gewesen. Jetzt müssen wir ziemlich schnell relativ hohe Reduktionen pro Jahr schaffen. Da ist eine CO2-Abgabe unserer Meinung nach zu ungenau. Aber wir sprechen uns eindeutig gegen teilweise zu beobachtende gegenseitige "Kanibalisierung" der Preisinstrumente aus. Beide Wege sind besser als andere Wege.

2. Auf sechs Einwände gegenüber einem Preis auf CO2 wollen wir kurz eingehen

2.1 Emissionshandel funktioniert doch nicht

EU-Emissionshandel (ETS) - Download Übersichtsartikel im ifo-Schnelldienst Mai 2017

Im EU-Emissionshandel wird jährlich eine bestimmte Menge an Zertifikaten in den Markt gegeben (Versteigerungsanteil steigt dabei; Rest: Gratisvergabe nach unterschiedlichen Kriterien). Die Ausgangsmenge sollte sich an den tatsächlichen Emissionen orientieren. In den Jahren danach wurde diese Menge kontinuierlich reduziert. Die Reduzierungen orientieren sich dabei am 20%-Reduktionsziel für 2020 und 40%-Reduktionsziel für 2030. Die Höhe des Zertifikatepreises wird also wesentlich durch die Mengenreduzierung bestimmt. Wenn jemand aus einer Anlage, die dem Emissionshandel unterliegt, 1 t CO2 emittiert hat, muss er ein Zertifikat abgeben. Ein gekauftes oder erhaltenes Zertifikat hat also kein Ablaufdatum. Aus folgenden Gründen hat sich in den letzten Jahren daher ein Überschuss an Zertifikaten angehäuft, der sich stark preissenkend auswirkt (der angesammelte Überschuss liegt mittlerweile über den tatsächlichen Emissionen eines Jahres):

Unabhängig davon, ob der Emissionshandel in unserem Sinne reformiert wird, ist es wichtig, dass die Überschussmenge im Markt abgebaut wird, damit die richtigen Preissignale für Langfristinvestitionen in eine CO2-ärmerer Infrastruktur gegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir in eine ungünstige Pfadabhängigkeit geraten, d.h. es wird heute in langlebige Strukturen investiert, die nicht mit unseren Langfristzielen kompatibel sind. Das macht Klimaschutz unnötig teurer.

Die EU hat in einem ersten Schritt auf die angestaute Überschussmenge mit einem Backloadingprogramm reagiert. Mengen, die nach Plan eigentlich in den Markt gegeben werden sollten, werden zurück gehalten und sollen später in den Markt gelangen. Das war keine nachhaltige Lösung. Ab 2019 wird die Marktstabilitätsreserve in Kraft treten, über die Mengen unter gewissen Umständen auch langfristig vom Markt genommen werden können. Die ersten Handelsperioden im EU-Emissionshandel waren ausdrücklich auch als Lernphase gedacht. Daher ist es auch keine Verletzung des Emissionshandelsgedanken, wenn man, um begangene Fehler zu korrigieren, jetzt Mengen endgültig aus dem Markt nimmt.

Trotz allem trägt der bestehende Emissionshandel dazu bei, dass die EU voraussichtlich ihr 20%-Reduktionsziel für 2020 übererfüllen wird. Es ist alo zum Teil auch ein Mythos, dass der europäische Emissionshandel nicht funktionieren würde. Hält man die derzeitigen Zertifikatepreise für zu niedrig, könnte dies auch ein Anlass dafür sein, die Reduktionsziele für 2020 und 2030 zu überdenken.

Entscheidend ist, wenn man den Emissionshandel auf alle CO2-Emissionen ausdehnt, dann hat das die gleiche Wirkung wie der Schlussstein in einem Bogen, der bewirkt, dass die Konstruktion selbsttragend wird. Dehnt man den Emissionshandel auf alle CO2-Emissionen aus, muss man die Zertifikatemenge ausschließlich am ökologischen Ziel orientieren. Dann gibt es keine Ausweichmöglichkeiten mehr. Dann wird sich der Zertifikatepreis einstellen, der zur Erreichung des ökologischen Ziels notwendig ist. Wir gehen davon aus, dass für die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits in Verbindung mit einem Mindestmaß in puncto Klimagerechtigkeit bei der Verteilung des verbleibenden Budgets, die EU bis 2030 ihre Emissionen um mindestens 50% gegenüber 1990 reduzieren müsste (siehe auch "Review").

Emissionshandel Kyoto-Protokoll (flexible Mechanismen)

Als Beispiel dafür, dass ein Emissionshandel nicht funktionieren soll, wird gerne auch auf die flexiblen Mechanismen im Kyoto-Protokoll (Joint Implementation - JI und Clean Development Mechanism - CDM) verwiesen. Diese sind tatsächlich problematisch, weil sie einen entscheidenden Webfehler haben. Sie haben kein Dach (cap) - also keine vereinbarte Menge, die insgesamt nicht überschritten werden darf. Damit kann man die Zusätzlichkeit der Maßnahmen nicht garantieren und es kann unter dem Strich sogar zu mehr Emissionen als ohne diese Mechanismen kommen.

Funktionierender Emissionshandel

D.h. es geht nicht darum, blind einen Emissionshandel einzuführen, sondern um einen funktionierenden Emissionshandel. Und dafür muss der politische Wille da sein. Fragt man nur die Wirtschaft, werden diese zwar einen Emissionshandel als marktwirtschaftliche Lösung befürworten, aber dann darauf hinwirken, dass er nicht funktioniert. Ohne entsprechenden politischen Willen der Politiker und der Wähler, kann man jedes Instrument an die Wand fahren.

2.2 Ein hoher CO2 Preis ist schädlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit

Klimaschutz kostet etwas – egal mit welchem Instrument. So kostet uns das EEG zurzeit über 20 Mrd. € im Jahr. Subventionen für die energetische Gebäudesanierung über 1 Mrd. €. Auch die energetischen Auflagen für Neubauten verursachen Mehrkosten. Wäre dies nicht so, hätten wir ja kein Problem. Dann würden sich die CO2-sparenden Alternativen von allein auf dem Markt durchsetzen.

Ein Preis auf CO2 hat den Vorteil, dass dort CO2 eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Mit den Milliarden, die für die Subventionierung von Fotovoltaik ausgegeben wurden, hätte man an anderer Stelle zum Beispiel durch Erhöhung der Energieeffizienz vielleicht mehr CO2 einsparen können.

Ein Preis für CO2 hat auch den Vorteil, dass Unternehmen einen Anreiz haben nach innovativen Lösungen zu suchen, die CO2- bzw. energieeffizienter sind, weil diese sich dann selbständig auf dem Markt rechnen. Heute sucht der Staat nach Lösungen und verordnet bzw. subventioniert sie dann. Kein Garant für Innovationen. Die innovativen Lösungen können uns neue Chancen auf dem Weltmarkt eröffnen.

Aber klar ist auch: Kein Land der Welt kann das Klima alleine retten. Es gibt sogar den paradoxen Effekt, dass, wenn wir fossile Brennstoffe einsparen, die Weltmarktpreise von Öl, Gas und Kohle sinken bzw. weniger steigen und in anderen Ländern dann unsere eingesparten CO2-Emissionen emittiert werden - also ein Nullsummenspiel. Auf der anderen Seite ist es gut, wenn Länder eine Vorreiterrolle einnehmen und ansatzweise zeigen, dass es technisch und bei maßvoller Veränderung des Lebensstils auch anders geht. Für diese Vorreiterrolle gibt es aber Grenzen im internationalen Standortwettbewerb. Klimaschutz kann Exporte verteuern und Verbraucher bzw. Unternehmen können auf Importgüter zurückgreifen, die u.U. billiger sind, weil sie keine Belastung durch Klimaschutzpolitik haben.

Wie die Beispiele Verbot von Glühbirnen oder die Auflagen für den Flottenverbrauch von Neuwagen zeigen, kann man punktuell handeln, da diese Auflagen auch Importeure treffen. Wollten wir dieses Vorgehen auf alle Konsum- und Investitionsgüter ausweiten, würden wir uns jedoch in einer Planwirtschaft wieder finden – mit all den bekannten Nachteilen.

Dies zeigt wie wichtig internationale Kooperation ist. Eine wirklich drastische Reduktion von Treibhausgasen ist nur möglich, wenn die wichtigsten Länder mitmachen. Daher können wir nur hoffen, dass der Nachbesserungsprozess von Paris ein Erfolg wird.

Übrigens: Volkswirtschaftlich lohnt sich Klimaschutz. Halten wir das Zwei-Grad-Limit ein, sind die Kosten hierfür geringer als die Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Leider gilt diese Feststellung nur, wenn (fast) alle mitmachen.


2.3 Preise für CO2, in der Höhe wie sie nötig sind, sind politisch nicht durchsetzbar

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist bei Umfragen für mehr Klimaschutz. Wenn es aber konkret wird, schwindet oft die Zustimmung. Es stellt sich also die Frage, ob Maßnahmen, die das Zwei-Grad-Limit einhalten, überhaupt mehrheitsfähig sind. Das kann man sicher in Frage stellen. Schließlich müssen wir unseren Lebensstil zu Gunsten zukünftiger Generationen ändern. Nur Effizienzsteigerung wird nicht reichen und auch die gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir glauben, dass eine Mehrheit von dem einfachen Grundprinzip "Ich zahle einen gerechten Preis für mein Tun" überzeugt werden kann. Insbesondere, wenn die

durch diesen Ansatz verstanden werden:

Ein Preis für CO2 sorgt dafür, dass

Bemerkenswert ist, dass wohl die meisten Politiker genau wissen was notwendig wäre (siehe unten stehende Zitate). Sie haben nur das Problem, dass sie entweder Angst vor dem Wähler haben oder der Versuchung nicht widerstehen können, kurzfristig politisch daraus Kapital zu schlagen, wenn sie den politischen Gegner angreifen, der höhere Preise für fossile Brennstoffe fordert. Lieber Wähler: Sie müssen an der Wahlurne Verantwortung übernehmen. Lieber Politiker: Sie haben auch die Aufgabe, für ihre politische Überzeugung zu kämpfen. Eine sogenannte "Koalition mit dem Volk", wie sie Horst Seehofer ausgerufen hat, springt zu kurz. Ausufernder Populismus zerstört die Demokratie. Dass heißt nicht, dass man nicht sein Ohr am Volk haben darf. Aber auch Aufklärung gehört zur Berufsbeschreibung eines Politikers. Das ist, nebenbei gesagt, auch eine wichtige Aufgabe des Journalismus.

Wie schwierig die politische Durchsetzung eines Preises für CO2 ist, zeigt die Fünf-DM-Debatte, die die Grünen 1998 ausgelöst haben. In ihrem damaligen Wahlprogramm forderten sie, dass der Verkehr seine vollen Kosten tragen müsste und schlugen eine Anhebung des Benzinpreises innerhalb von 10 Jahren auf 5 DM vor. Auf der anderen Seite sollten u.a. Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und der Öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden. Insbesondere die Bild-Zeitung und der Generalsekretär der CDU schafften es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung hängen blieb, dass sofort nach der Wahl der Benzinpreis auf 5 DM erhöht werden würde. Die anderen Beschlüsse fielen völlig unter den Tisch. Die Grünen sanken in Umfragen um bis zu 10%-Punkte ab. Diese Erfahrung hat nicht nur die Grünen geprägt. Auch alle anderen Parteien scheuen seit dem dieses Thema - wider besseres Wissen.

Welche Lehren kann man aus dem Fünf-DM-Fiasko ziehen?

Wirklich wirksamer Klimaschutz ist eine so einschneidende Maßnahme, dass er nachhaltig nur mehrheitsfähig sein und bleiben wird, wenn die Karten auf den Tisch gelegt werden. Daher zeigen wir die konkreten Auswirkungen ökologischer Preise und einer Klimadividende mit unserem CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner, den Sie sich hier herunterladen können.

Tragen auch Sie dazu bei, dass das Wissen über die Funktionsweise marktbasierter Klimaschutzinstrumente und die Folgen eines ungebremsten Klimawandels zunimmt. Wenn Sie sich insbesonder zum ersten Thema engagieren wollen, bietet u.a. das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. oder die Bürgerlobby Klimaschutz eine Möglichkeit.

Am Ende des Tages brauchen wir eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz an der Wahlurne.

Einen Schleichweg wird es nicht geben.

2.4 Das "Professor-aus-Heidelberg-Syndrom"

Viele haben Vorbehalte dagegen dem Instrument "Preis auf CO2" die maßgebliche Rolle beim ökologischen Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise (Dekarbonisierung) zu geben, weil sie beführchten, dass ein besonders elegantes und effizientes Instrument im politischen Prozess leichter angreifbar ist. Wird dieses Instrument im politischen Prozess beschädigt, hat man "alles auf ein Pferd gesetzt" und man erreicht am Ende weniger, als wenn man auf einen breiten Instrumentenmix zurück greifen kann, der so komplex ist, dass er weniger angreifbar ist.

Das beschriebene Risiko sehen wir auch. Aber die Herausroferung Einhaltung des Zwei-Grad-Limits ist so gewaltig, dass wir auf die Vorteile eines wirksamen Preises auf CO2, der die Hauptrolle beim ökologischen Umbau übernimmt, nicht verzichten können. Deshalb wäre es wichtig, dass ein wirksamer Preis auf CO2 in einem breiten gesellschaftlichen Konsens eingeführt wird. Auf der Fachebene existiert dieser Konsens längst zwischen fast allen Parteien. Das muss auch öffentlich werden und es muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Wirkungsweise eines wirksamen Preises auf CO2 statt finden bevor man ihn einführt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Populisten nicht der Versuchung widerstehen können und (oft wider besseres Wissens) eine "CO2-Preis-Bremse-Diskussion" anzuzetteln. Für eine breite Akzeptanz zu den notwendigen einschneidenden Veränderungen (die mit jedem Instrumentarium notwendig sind), ist es wichtig, dass die Menschen die Lastenverteilung als gerecht empfinden. Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen ist dazu ein wichtiger Baustein. Aber bei Themen wie "Ländlicher Raum", "Berufspendler" oder höhere Lebenshaltungskosten für Harz IV-Empfänger muss die Politik in diesen Politikbereichen (z.B.: Strukturpolitik, Sozialplitik) zusätzliche Antworten formulieren.

Zum Thema "alles auf ein Pferd setzen": Haben wir nicht auch große Erfolge damit gehabt, dass wir auf ein Problem im Wesentlichen auch mit einem Instrument geantwortet haben? Beispiele sind die Sozialversicherungen und die Inflationsbekämpfung durch Zentralbanken. Außerdem würde es weiter genügend Raum für Subventionen, Auflagen und umweltbewusstes Handeln geben. Nur müssten diese weniger ständig gegen die ökonomische Schwerkraft arbeiten.

2.5 Ein Preis für CO2 ist ein moderner Ablasshandel

Ein Preis für CO2 ist politisch auch deshalb schwer durchsetzbar, da sich auch viele engagierte Klimaschützer mit diesem Ansatz schwer tun. Soll man sich jetzt auch beim Klimaschutz freikaufen können? Soll jetzt auch noch der Klimaschutz, wo so viele Menschen sich persönlich einbringen und Gutes tun, über den anonymen Markt, über Preise geregelt werden?

Wir können diese Gedanken gut nachvollziehen. Wem aber wirklich am Herzen liegt, dass die Menschheit von den schlimmsten Folgen des Klimawandels verschont bleibt, sollte auch das wirksamste Instrument fordern. Es wird immer nur eine Minderheit der Menschen bereit sein, bei allen täglichen Entscheidungen die Klimafolgen mitzubedenken. Wir brauchen massentaugliche Instrummente. Wie wir weiter unten noch aufzeigen, würde ein ausreichender Klimaschutz über alltägliches umweltbewusstes Handeln die Akteure auch faktisch (Informationsproblem) und moralisch überfordern.

Außerdem hat ein Preis für CO2 eine moralische Dimension. Er ermöglicht es, inmitten einer pluralistischen Massengesellschaft Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen, ohne dass der Staat oder die Gesellschaft die Freiheit des Einzelnen über Gebühr beschränken muss.

Wir appellieren daher dringend an engagierte Umweltschützer, sich für einen Preis auf CO2 einzusetzen. Ohne ihr Mitwirken wird es keine Mehrheiten für wirksamen Klimaschutz geben.


2.6 Preise für CO2, in der Höhe wie sie nötig sind, sind unsozial

Da Klimaschutz uns etwas kostet, stellt sich bei jeder Klimaschutzpolitik die Frage der sozialen Ausgestaltung - wie auch die Diskussion zu den sozialpolitischen Folgen des EEG zeigt -; Stichwort: Strompreisbremse. Wichtig ist festzuhalten, dass bei marktbasierten Instrumenten die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes am geringsten sind. Außerdem steht durch die Einnahmen bei einer CO2-Abgabe oder einem umfassenden Emissionshandel mit dem Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen ein wichtiger Schlüssel zur sozialen Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik zu Verfügung.

Allerdings müssen wir  akzeptieren, dass die Nutzung der Umwelt ein "normales Gut" werden muss, wie die PS-Zahl des Autos oder die Größe oder Lage der Wohnung etc. Den Sonderweg, den wir in der Vergangenheit gegangen sind, dass durch staatliches Nichthandeln die Kosten der Umweltnutzung nicht in einem ausreichenden Maße dem Nutzer angelastet werden (Verursacherprinzip), können wir uns nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass - wie bei allen anderen Gütern auch - der Reichere sich mehr davon leisten kann. Dies ist jedoch auch ohne marktbasierte Instrumente der Fall, da Reichere sich von den Folgen des Klima­wandels immer besser schützen können als Ärmere. Bei marktbasierten Instrumenten zahlt der Reiche jedoch einen gerechten Preis für die Nutzung der Umwelt. Falls man der Meinung ist, dass bestimmte Menschen zu reich sind, sollte man das eher über Verteilungspolitik (z.B. eine Vermögensteuer oder höhere Spitzensteuersätze) lösen und nicht über eine subventionierte Nutzung der Umwelt für alle. Auch wenn man der Meinung ist, dass eine Verteuerung von Energie soziale Probleme aufwirft, sollte man diese durch Sozialpolitik (z.B. eine entsprechende Erhöhung der Harz IV-Sätze) lösen, statt durch subventionierte Preise für die Umweltnutzung, von der auch die Reichen profitieren.

Wir plädieren ausdrücklich dafür, zur sozialen Ausgestaltung ökologischer Preise, die gesamten Einnahmen aus einer CO2-Abgabe oder der Versteigerung von Emissionsrechten über eine Klimadividende pro Kopf an die Bevölkerung zurück zu gegeben. Die konkreten Auswirkungen zeigt der CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner, den Sie sich hier herunterladen können.

3. Alternativen zum Preis auf CO2

Da die drastische Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe nicht sehr beliebt ist, wollen wir die Alternativen kurz diskutieren:

3.1 Nichtstun: Das Problem löst sich von allein

Technischer Fortschritt

Es wäre reiner Zufall, wenn treibhausgasarme Technologien von sich aus in einem ausreichenden Maße die Wirtschaftlichkeitsschwelle erreichen. Zudem ist oft der sogenannte "Rebound-Effekt" zu beobachten. Zwei Beispiele: Flachbildschirme brauchen spezifisch weniger Strom als die alten Röhrenfernseher. Dieser Vorteil wird aber durch immer größere Bildschirme konterkariert. Der spezifische Verbrauch der Motoren ist in den vergangenen Jahrzenten durch technischen Fortschritt stark gesunken. Durch schwerere Fahrzeuge, neue energiefressende Funktionen und höhere Kilometerleistungen, wurde dieser Fortschritt jedoch zunichte gemacht.

Deshalb braucht der technische Fortschritt einen eindeutigen Richtungsgeber durch ökologische Preise. Die notwendigen Technologien liegen größtenteils in den berühmten Schubladen oder würden entwickelt, wenn die ökonomischen Rahmen­bedingungen stimmten. Dabei würden sich die kosteneffizientesten durchsetzen. Treibhaus­gasärmere Technologien müssen individuell rational sein, d.h. sie müssen sich für Konsumenten und Investoren rechnen. Dafür müssen wir den fossilen Brennstoffen ihre wahren Kosten anlasten. Nur dann funktioniert Marktwirtschaft (Terminus technicus: Internalisierung externer Effekte).

Ölpreis

Die Marktpreise für fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) werden wahrscheinlich nicht so stark steigen, dass diese in einem ausreichenden Maße unter der Erde bleiben. Es spricht vieles dafür, dass der Verbrauch sich höchstens stabilisiert. Wie kann das sein, da man doch davon ausgehen kann, dass durch steigende Preise für fossile Brennstoffe, sich die Alternativen (erneuerbare Energien, Energieeffizienz, veränderte Lebens­stile) mit der Zeit doch rechnen bzw. attraktiv sein müssten? Dabei vergisst man, dass damit der Druck auf die Preise für fossile Brennstoffe auch wieder zurückgeht. Außerdem werden die Alternativen nicht unbedingt immer billiger, wenn sie vermehrt eingesetzt werden, wie zum Beispiel der Einsatz von Biomasse zeigt. Auch wird Windenergie und Fotovoltaik wahrscheinlich noch lange (zu lange) betriebswirtschaftlich teurer sein als Strom aus einem Braunkohlekraftwerk, das seine Kohle aus dem Tagebau nebenan bezieht.
Die Preissteigerungen für Kohle werden sich zudem in Grenzen halten, da sie (leider) noch in Hülle und Fülle vorhanden ist.

Auch folgendes Gedankenmodell führt dazu, dass wir national und international einen Preis für CO2 brauchen: Angenommen die Politik schafft es auch ohne CO2-Abgabe oder umfassenden Emissionshandel den CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Was passiert dann mit dem Ölpreis? Er würde drastisch fallen. Wer könnte dann noch der Versuchung widerstehen Öl wieder einzusetzen, wenn es keinen Preis für CO2 gibt?


3.2 Umweltbewusstes Handeln

Moralische Appelle in Bezug auf Konsum- und Investitions­entscheidungen und Lebensstile, sind bei dem Ausmaß und Komplexität der Aufgabe eine Überforderung von Bürgern, Unternehmen und staatlichen Stellen, die vom Notwendigen sogar ablenken können. Jedes Umweltministerium schmückt sich mit Kampagnen unter dem Motto: "Klimaschutz - was jeder tun kann", statt sich für einen Preis auf CO2 einzusetzen. Die notwendigen Konsum- und Investitions­entscheidungen sind offensichtlich nicht attraktiv für die Menschen, sonst hätten wir ja kein Problem.

Darauf zu setzen, dass Bewusstseinsveränderungen bei täglichen Entscheidungen zum Ziel führen, wäre so, als wenn man Inflations­bekämpfung statt durch Zentralbanken über Appelle an die Wirtschaft ersetzen wollte, doch bitte die Preise nicht zu erhöhen und auch keine höheren Preise zu zahlen. Scheinbar sind jedoch die Lösungsansätze, die in überschaubaren Stammes­gesellschaften (über soziale Kontrolle) funktioniert haben, noch tief in uns verwurzelt und wir versuchen verzweifelt sie auch auf so komplexe Probleme wie den Klimaschutz anzuwenden.

Dabei ist der Einzelne, ob Konsument, Unternehmen oder staatliche Stelle, bei einer über 90%igen Reduktion von Treibhausgasen moralisch überfordert. Der Einzelne steckt in einem doppelten sozialen Dilemma: Sein isolierter Beitrag zum Klimaschutz fällt nicht ins Gewicht; seinen Verzicht spürt er aber. Auch fühlt er, dass nur, wenn (fast) alle mitmachen, der Klimawandel begrenzt werden kann. Wie will er aber verhindern, dass er der Dumme ist? Dieses doppelte soziale Dilemma kann nur an der Wahlurne überwunden werden. Ohne staatliche Rahmensetzung wird immer nur eine Minderheit ausreichend zum Klimaschutz beitragen.

Hinzu kommt, dass dem einzelnen Wirtschaftsakteur schlicht auch die Information fehlt, welche Investitions- oder Konsumentscheidung wirklich die Treibhaus­gasemissionen kosteneffizient senkt. Immer eine zutreffende Ökobilanz zur Hand, die auch die Kosten vergleicht? Wenn man die Menschen völlig meschugge machen will, dann sollte man auf klimabewusstes Alltagshandeln setzen.

Das Verhalten der Wirtschafts­akteure wird sich nur nachhaltig ändern, wenn die ökonomischen Rahmen­bedingungen die Kosten des eigenen Tuns widerspiegeln.

Ein interessante Spielart umweltbewussten Handelns sind Desinvestitionskampagnen, wie sie z.B. durch die Klimaschutzorganisation 350.org organisiert wird. Man kann theoretisch durch seine Anlageentscheidung beeinflussen, ob Investoren in fossile Brennstoffe sich günstig finanzieren können. Unternehmen haben die Möglichkeit ihr Image zu verbessern, wenn sie verkünden aus der Finanzierung fossiler Energieträger auszusteigen. Es bleibt aber die Gefahr, dass die Finanzierungslücke von anderer Seite geschlossen wird, wenn fossile Energieträger sich weiter rechnen. Bei Unternehmen könnte man unterstellen, dass sie aus der Finanzierung sowieso aussteigen wollten, da sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die Politik in den nächsten Jahrzehnten den Ausstoß von CO2 wirksam begrenzen wird. Dann würden sich die Investitionen sowieso nicht rechnen und durch den Ausstiegsbeschluss kann man noch ein gutes Image mitnehmen. Wir wollen aber nicht in Abrede stellen, dass es einzelnen Unternehmen tatsächlich ernst meinen mit dem Klimaschutz. Die Frage ist nur wieder: Ist das ein verallgemeinbarer Weg auch, auch wenn es ein wertvoller Baustein zur allgemeinen Bewusstseinsbildung ist?


3.3 Staatliche Detaillenkung durch Auflagen und Subventionen

Auch der Staat ist hoffnungslos damit überfordert, wenn er über Vorgaben (z.B: Einsparverordnungen und Effizienzrichtlinien) und Subventionen (z.B. EEG) wünschenswerte kosteneffiziente Technologien und Lebensstile im nötigen Ausmaß identifizieren und forcieren wollte. Auch ihm fehlen dazu schlicht die nötigen Informationen. Wer an diesen Weg glaubt, sollte sich noch einmal kurz an die Probleme sozialistischer Planwirtschaften erinnern. Ein Vorteil der Marktwirtschaft ist, dass Preise allen Beteiligten über alle Wertschöpfungsketten hinweg Knappheiten bzw. die Kosten der eigenen Wünsche signalisieren. Eine über 90%ige CO2-Reduktion zu gestalten über staatliche Detailregelungen, Subventionen und Appelle wäre nahe an der Planwirtschaft bzw. würde vielleicht sogar als eine Art Ökoterror wahrgenommen.

Das EEG hat seine Verdienste. Der Anteil erneuerbarer Energien (EE) an der Stromproduktion ist beachtlich gestiegen. Die Kosten für EE sind drastisch gefallen. Die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen lag 2004 bei 57,4 ct/kWh. Heute liegt diese bei 12 ct/kWh. Ein großer Vorteil dieser Entwicklung könnte sein, dass damit EE auch für Entwicklungsländer bezahlbarer wurden. Auf der anderen Seite wurde dieser Ausbau teuer erkauft. Mit dem gleichen Geldeinsatz hätte man mehr CO2 einsparen können, durch

Das hätte grundsätzlich eine CO2-Abgabe leisten können. Allerdings wäre ein entsprechender Preis für CO2 im Jahr 2000 politisch (noch) nicht durchsetzbar gewesen, da Unionsparteien und die FDP nicht der Versuchung hätten widerstehen können, das Thema populistisch auszuschlachten, wie die Diskussion um die Ökologische Steuerreform von Rot/Grün gezeigt hatte. Das hat schon eine gewisse Ironie, dass die Parteien, die mit wirtschaftspolitischer Kompetenz verbunden werden, das effizientere Instrument verhindert haben.

Langfristig sind Einspeisevergütungen und auch Subventionen über das Ausschreibungsverfahren jedoch nicht die Lösung:

Eine über 90%ige Reduktion der Treibhausgase über Auflagen und Subventionen wäre kostspieliger Klimaschutz, der die Innovations­potentiale nicht ausreizt und damit am Ende an der Herausforderung scheitert.

Nur Marktmechanismen können die nötige Innovations­kraft und Kosten­effizienz hervorbringen, die wir brauchen, um eine der größten Heraus­forderungen der Menschheit zu bewältigen. Je kostengünstiger und je einfallsreicher wir Treibhausgase vermeiden, desto geringer sind die volkswirt­schaftlichen Probleme und desto ehrgeiziger können die klima­politischen Ziele sein. Allerdings schließt sich das Zeitfenster bald für einen geordneten ökologischen Strukturwandel. Wir dürfen aus der Erkenntnis, dass Markt pur bei vielen Problemen versagt, nicht dem anderen Extrem anheimfallen. Der Staat muss eingreifen. Aber mit effizienten Mitteln.

4. Instrumentenvergleich im Überblick

Was ist das Ziel?
Welche Mittel (Klimschutzinstrumente) stehen uns zur Verfügung,
um dieses Ziel zu erreichen?
Welcher Instrumentenmix führt uns ans Ziel?
Ziel - Mittel - Weg

Klimaschutzinstrumente im Vergleich.

Instrumentenvergleich Ziel - Mittel - Weg: pdf-Datei zum Download Download

5. Wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen:
CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner

Jetzt kommt "Butter bei die Fische". Was bedeutet ein Preis für CO2 konkret?

Das Excel-Tool "CO2-Preis- und Klimadivdende-Rechner.xls" und einen konkreten Vorschlag für eine CO2-Abgabe in Deutschland können Sie hier herunterladen.

6. Erstaunliche Zitate aus der Politik zu marktbasierten Instrumenten

Wolfgang Schäuble (CDU)

Vor dem CSU-Umweltarbeitskreis führte Schäuble im September 1997 z. B. aus: »Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig. (…) Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr, und zwar der Güterverkehr ebenso wie der Personenverkehr, ist zu billig zu haben, die Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wider. (…) Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.« (Nürnberger Nachrichten, 10.01.2000)

"Die Energiepreise sagen, ökologisch gesehen, nicht die Wahrheit. Dieses Ungleichgewicht auszutarieren wirkt sich deshalb positiv sowohl auf die Beschäftigungssituation als auch auf die Senkung der Umweltbelastung aus. Der Einsatz des Faktors Arbeit müßte also durch eine Senkung der Lohnnebenkosten relativ billiger, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine Schrittweise Anpassung der Energiepreise dagegen relativ verteuert werden. ..... Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend."
1998, aus dem Buch von Wolfgang Schäuble: "Und sie bewegt sich doch"

Angela Merkel (CDU)

1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweises Anheben der Energiepreise: »Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.« (FAZ, 28.03.1995)

"Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden." In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" vom 17. Juni 1997.

"Bei allem muß es darum gehen, technische Effizienz, wirtschaftliches Wachstum, Konsum- und Lebensgewohnheiten auf die Leistungsfähigkeit der natürlichen Ressourcen auszurichten. Hierzu gehört auch, daß ökologisch ehrliche Preise die Knappheit der natürlichen Ressourcen widerspiegeln. Wir müssen bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen, deren Wirkung wir zu unseren Lebzeiten vielleicht selbst nicht mehr erleben werden, die aber für eine tragfähige Lebens- und Entwicklungsgrundlage künftiger Generationen unerläßlich sind." 1997: Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt.

Hermann Gröhe

Der Abgeordnete Hermann Gröhe (CDU) hat am 8. Dezember 1995 ein parteiübergreifendes Bündnis junger Abgeordneter angeführt, das die nationale Einführung einer ökologischen Steuerreform forderte. In dem Papier "Klimaschutz durch ökologische Umgestaltung des Steuersystems – jetzt!" setzen sich die 17 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und F.D.P. für eine allmählich steigende Energiesteuer ein. "Sollte sich eine derartige Steuer nicht in kürzester Zeit EU-weit durchsetzen lassen, halten wir eine nationale Vorreiterrolle Deutschlands für dringend geboten." 8. Dezember 1995

Norbert Röttgen (CDU) + Christian Lindner (FDP)

"Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schließt die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen mit ein. Sie ist nicht nur eine Frage der Bewahrung der Schöpfung. Auch die ökologisch-ökonomischen Kosten (drohende Umweltrisiken) und die ökonomisch-ökologischen Chancen (Absatz deutscher Technologie) werden noch unterschätzt. Wir arbeiten deshalb an einer Antwort auf die ökologischen Herausforderungen. Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten - zwischen Generationen und Regionen umverteilt.

An die Prozesspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb nun eine ökologisch gestaltende Ordnungspolitik anschließen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern macht. Sie orientiert sich am Verursacher- und Vorsorgeprinzip, das heißt, sie beseitigt externe Effekte, berücksichtigt ökologische Risiken und bereitet die Volkswirtschaft beispielsweise auf künftige Knappheiten vor. Marktkonforme Instrumente und umweltpolitische Zielvorgaben treten dafür an die Stelle von gut gemeinter ökologischer Detailsteuerung, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Der bislang zu oft nur quantitativ verstandene Wachstumsbegriff erhält so auch eine qualitative Dimension. Dieser "aufgeklärte" Wachstumsbegriff ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.“

Süddeutsche Zeitung, 26.03.2010

Mehr Zitate unter: FÖS e.V.

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