Roadmap

zu einem wirksamen CO2-Preis

Hier wird beschrieben, was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlunngsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koalition der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der Zwei-Grad-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziele umsetzen, ist jedem Land grundsätzlich selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

Ausweitung des EU-Emissionshandel (ETS) auf alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

Siehe auch: Vorschlag Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz bvek: bvek

  1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, müsste entsprechende Zertifikate nachweisen.

  2. Zertifikatsmenge wird entsprechend international eingegangene Reduktionsverpflichtungen jährlich abgesenkt (ist bereits heute im bestehenden EU-ETS der Fall).

  3. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten pro Kopf an uns Bürger zurückgegeben werden (Klimadividende).

  4. Möglichkeiten und Grenzen eines Grenzausgleichsystems (border adjustment), um Exporte zu entlasten und Importe zu belasten: hier.

Nationale Ebene - Deutschland

1. CO2-Preis

Statement Prof. Ottmar Edenhofer:
Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. (...)
Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert.
"

So können wir das Klimapaket der Bundesregierung noch retten:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist gegenüber dem was noch vor einem Jahr politisch möglich erschien, ein Fortschritt. Das ist aber leider nicht der Maßstab. Damit das Klimapaket pariskompatibel wird, muss es beim Thema "CO2-Bepreisung" und der Einnahmeverwendung aus der CO2-Bepreisung noch deutlich nachgeschärft bzw. nachgebessert werden.

Wichtig ist jetzt, dass wir

Folgend ein Konzept, das an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anknüpft:

Die Klimadividende schafft Akzeptanz und Gerechtigkeit; Abzockekampagnen werden von vorneherein der Boden entzogen.

Unabhängig vom konkreten Instrumentenmix muss die Politik für eine überschaubare Zahl an sozialen Härtefällen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Dies gelingt nicht durch z.B. eine einheitliche Anhebung der Entfernungspauschale oder Prämien für den Austausch einer Ölheizung für alle. Soziale Härtefälle brauchen zielgenaue Unterstützung. Die Politik muss auch dringend kommunizieren, dass Bürger mit stärkeren Schultern Dekarbonisierungslasten auch selbst tragen müssen. Die Politik darf keine Erwartungen wecken, die nur enttäuscht werden können. Jetzt ist die Zeit für Wahrhaftigeit.

Hier finden Sie ein ausführliches Diskussionspapier zum Thema "CO2-Preis" mit einem Überblick über aktuelle Vorschläge.

Hier finden Sie ein transparentes und mehrheitsfähiges CO2-Preis-Modell für Deutschland als PDF.

 

2. Beispiele für eine weitergehende Ökologische Finanzreform -
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände

(mehr Infos unter Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.)

Webanwendung "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Die Bürgerlobby Klimaschutz stellt eine Webanwendung zur Verfügung, mit der man seinen persönlichen CO2-Fußabdruck und seine persönliche Bilanz bei einem CO2-Preis mit Klimadividende abschätzen kann:
www.co2-preis-rechner.de.