Roadmap

zu einem sektorübergreifenden wirksamen CO2-Preis

Hier soll beschrieben werden, was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlunngsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Koalition der Willigen

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koalition der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der Zwei-Grad-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziele umsetzen, ist jedem Land grundsätzlich selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

Ausweitung des EU-Emissionshandel auf alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

Siehe auch: Vorschlag Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz bvek: bvek

  1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, müsste entsprechende Zertifikate nachweisen.

  2. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten pro Kopf an uns Bürger zurückgegeben werden (Klimadividende).

  3. Zertifikatsmenge wird entsprechend international eingegangene Reduktionsverpflichtungen jährlich abgesenkt (ist im Prinzip bereits heute der Fall).

  4. Derzeitiger Überschuss an Zertifikaten im EU-Emissionshandel wird u.a. über eine "Tieferlegung" des Emissionspfades bis 2030 im Rahmen einer Erhöhung des EU-2030-Ziels aus dem Markt genommen.

  5. Möglichkeiten und Grenzen eines Grenzausgleichsystems (border adjustment), um Exporte zu entlasten und Importe zu belasten: hier.

Nationale Ebene - Deutschland

1. CO2-Abgabe / CO2-Steuer

Aktuelle Tipps an die Politik:

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mit großer Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass das Thema CO2-Bepreisung jetzt auf der Tagesordnung steht. Dafür hohen Respekt. Dabei betont sie, dass insbesondere für sozial Schwache keine Mehrbelastung entstehen darf und kündigt eine „komplizierte Steuerreform“ an.

Eine 'komplizierte Steuerreform' hat allerdings ein hohes Potential, politisch zu scheitern. Energiepreiserhöhungen - insbesondere bei Mobilität und Wärme - haben eine hohe politische Sprengkraft. Eine wirksame CO2-Bepreisung ist daher politisch nur durchsetzbar und durchhaltbar, wenn sie zu 100% für uns Bürger transparent ist und als gerecht empfunden wird. Daher bitte möglichst keine inhaltliche Verknüpfung mit anderen Themen wie Stromsteuer, EEG-Umlage, Dieselprivileg, etc. Durch das entstehende "Kampfgetümmel" könnte die wirksame CO2-Bepreisung verbrannt werden. Eine Entlastung z.B. über die Stromsteuer ist für uns Bürger nicht transparent genug. Außerdem profitiert davon Großverbraucher mehr und nicht die sozial Schwachen. Zudem ist es problematisch, wenn aus den Einnahmen einer CO2-Bepreisung bisherige Einnahmen für die Staatsfinanzierung, wie dies bei der Stromsteuer der Fall ist, ersetzt werden sollen. Dann kann der Verdacht entstehen, es gehe doch eher um die Einnahmen als um die Dekarbonisierung.

Liebe Politik, stellt die langfristige Lenkungsfunktion einer CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt und schüttet zumindest mittelfristig die gesamten Einnahmen als Pro-Kopf-Pauschale wieder an uns Bürger aus. Das wäre eine in sich eine runde Geschichte. Das Problem mit dem CO2 haben wir Bürger jetzt verstanden und werden eine wirksame Klimapolitik mittragen, wenn klar ist, dass es nicht um die Einnahmen geht und keine anderen umstrittenen „Schlachten“ damit gleichzeitig geschlagen werden sollen. Gebt mit einem sachten Einstieg uns Bürgern Zeit, das Konzept der CO2-Bepreisung zu verstehen, bevor es weh tut.

Über Stromsteuer, EEG-Umlage, Dieselprivileg, Sektorkopplung, etc. sollten wir grundsätzlich getrennt von der CO2-Bepreisung diskutieren. Ja, die Realität ist komplex. Aber man muss sie nicht ohne Not noch komplexer machen.

Mit eine Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen wird sozial schon sehr viel abgefedert. Geringverdiener und Familien werden in der Regel deutlich profitieren. Daneben sollten sehr zielgenaue Instrumente für Härtefälle entwickelt werden, die ökonomisch schwächere Bürger zusätzlich unterstützen, die z.B. als Berufspendler (noch) keine bezahlbare Alternative haben oder aus eigener Kraft eine energetische Sanierung (ob als Mieter oder Eigentümer) nicht stemmen können. Aber keine Panik. Wir sollten ja einen sanften Einstieg in die Bepreisung von CO2 bei Mobilität und Wärme wählen. Wichtig ist das politische Signal, dass wir ab Mitte der 20er Jahre dort höhere CO2-Preise haben werden und spätestens ab den 30er Jahren auch die Dekarbonisierung bei Mobilität und Wärme stark forcieren. Bis dahin werden Alternativen zur Verfügung stehen, wenn wir heute mit einer glaubhaften CO2-Bepreisung das Signal für private und öffentliche Investitionen in eine fossilfreie Zukunft geben. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen Bürgern Umstiegshilfen zu versprechen. Das ist schlicht nicht finanzierbar.

Plan B bei der Einnahmeverwendung: Erst EEG-Umlage abfinanzieren; dann Pro-Kopf-Pauschale

Zur Zeit wird stark diskutiert, dass Strom durch staatliche Belastungen zu teuer geworden ist und durch den Kohleausstieg diese Tendenz verstärkt werden könnte. Problematisch wird dabei gesehen, dass dadurch der Einsatz von Strom auch bei Mobilität und Wärme behindert werden könnte (Stichwort: Sektorkopplung). Es könnte daher in 2019 ein starkes politisches Momentum entstehen, dass man den Strompreis entlasten will und dies über eine CO2-Bepreisung finanziert. Nun haben wir oben geschrieben, dass die CO2-Bepreisung eigentlich nicht mit anderen Themen vermischt werden sollte und die Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen wesentlich ist für den politischen Erfolg. Wir könnten uns allerdings vorstellen, dass mit den Einnahmen aus einer CO2-Steuer erst einmal Teile die EEG-Umlage abfinanziert und sobald Geld übrig bleibt, dieses als Pro-Kopf-Pauschale ausgeschüttet wird. Dabei sollte man vorher genau definieren, welche Teile der EEG-Umlage man über die CO2-Bepreisung abfinanzieren will. Wir könnten uns vorstellen, dass man diese Abfinanzierung auf die Technologieanlaufkosten (hohe Einspeisevergütungen der Anfangszeit) und die Industrieausnahmen beschränkt.
Eine CO2-Bepreisung führt auf zwei Wegen dazu, dass die EEG-Umlage in einer nicht all zu fernen Zukunft Geschichte sein wird:
(1) Die EEG-Umlage sinkt durch einen steigenden CO2-Preis, da die Differenzkosten zwischen Einspeisevergütungen und Börsenpreis sinken.
(2) Eine kontinuierlich steigender CO2-Preis macht Einspeisevergütungen mittelfristig überflüssig, da sich EE-Strom einschließlich Speicher dann auch betriebswirtschaftlich rechnen.
Wenn man von Anfang an die mittelfristige Pro-Kopf-Ausschüttung massiv mit kommuniziert, könnte der (kleine) Umweg über die Abfinazierung Teile der EEG-Umlage vermittelbar sein. Die saubere Lösung wäre, diese Teile der EEG-Umlage sozial gerecht aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Da dies politisch wohl sehr schwer durchsetzbar sein dürfte: dieser Plan B. Auch wir lassen uns durch die Realität korrumpieren :-).

Liebe Leser, bitte unterstützen Sie diesen Ansatz durch ein 'Like' für unseren Facebook Post und 'teilen' Sie ihn. Hier das CO2-Preis-Modell für Deutschland als PDF.

2. Beispiele für eine weitergehende Ökologische Finanzreform -
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände

(mehr Infos unter Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.)

Tool "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Mit diesem Tool kommt "Butter bei die Fische" (Datanstand teilw. 2014). Was bedeutet ein Preis auf CO2 konkret?

Hier finden Sie ein ausführliches Diskussionspapier zum Thema "CO2-Preis" mit einem Überblick über aktuelle Vorschläge.

Hier finden Sie ein transparentes und mehrheitsfähiges CO2-Preis-Modell für Deutschland.