Roadmap

zu einem sektorübergreifenden wirksamen CO2-Preis

Hier soll beschrieben werden was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei wesentliche Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlunngsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Koalition der Willigen

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koaliton der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der Zwei-Grad-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziel umsetzen, ist jedem selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

Ausweitung des EU-Emissionshandel auf alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

Siehe auch: Vorschlag Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz bvek: bvek

  1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, müsste entsprechende Zertifikate nachweisen.

  2. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden (Klimadividende).

  3. Zertifikatsmenge wird entsprechend international eingegangene Reduktionsverpflichtungen abgesenkt (ist bereits heute der Fall).

  4. Derzeitiger Überschuss an Zertifikaten im EU-Emissionshandel wird u.a. über eine "Tieferlegung" des Emissionspfades bis 2030 im Rahmen einer Erhöhung des EU-2030-Ziels endgültig aus dem Markt genommen.

Nationale Ebene - Deutschland

(i.d.R. etwas komplizierte Zwischenlösungen bis zu einer entsprechenden EU-weiten Lösung)

1. CO2-Abgabe

Aktueller Tipp an die Politik:

Frau Svenja Schulze (Bundesumweltministerin) versucht derzeit das Thema CO2-Bepreisung nach vorne zu bringen. Dafür hohen Respekt. Dabei betont sie, dass insbesondere für sozial Schwache keine Mehrbelastung entstehen darf und kündigt eine „komplizierte Steuerreform“ an.

Dieser Ansatz hat hohes Potential, politisch schief zu gehen. Energiepreiserhöhungen - insbesondere bei Mobilität und Wärme - haben eine hohe politische Sprengkraft. Eine wirksame CO2-Bepreisung ist daher politisch nur durchsetzbar und durchhaltbar, wenn sie zu 100% für uns Bürger transparent und nachvollziehbar ist. Daher bitte keine Verknüpfung mit anderen Themen wie Stromsteuer, EEG-Umlage, Dieselprivileg, etc. Durch das entstehende "Kampfgetümmel" wird die CO2-Bepreisung untergehen. Eine Entlastung z.B. über die Stromsteuer ist für uns Bürger nicht transparent genug. Außerdem profitiert davon Großverbraucher auch mehr und nicht die sozial Schwachen.

Frau Schulze, fokussieren Sie sich auf die Bepreisung von CO2 und schütten Sie die gesamten Einnahmen als Pro-Kopf-Pauschale wieder an uns Bürger aus. Das Problem mit dem CO2 haben wir Bürger jetzt verstanden und werden eine wirksame Klimapolitik mittragen, wenn klar ist, dass es nicht um die Einnahmen geht und keine anderen umstrittenen „Schlachten“ damit gleichzeitig geschlagen werden sollen. Geben Sie mit einem sachten Einstieg uns Bürgern Zeit, das Konzept der CO2-Bepreisung zu verstehen, bevor es weh tut.

Über Stromsteuer, EEG-Umlage, Dieselprivileg, Sektorkopplung, etc. sollten wir getrennt von der CO2-Bepreisung diskutieren. Ja, die Realität ist komplex. Aber man muss sie nicht ohne Not noch komplexer machen.

Mit eine Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen wird sozial schon sehr viel abgefedert. Daneben sollten sehr zielgenaue Instrumente entwickelt werden, die ökonomisch schwache Bürger unterstützen, die als Berufspendler (noch) auf ein Auto angewiesen sind oder aus eigener Kraft eine energetische Sanierung (ob als Mieter oder Eigentümer) nicht stemmen können. Aber keine Panik. Wir sollten ja einen sanften Einstieg in die Bepreisung von CO2 bei Mobilität und Wärme wählen. Wichtig ist das politische Signal, dass wir ab Mitte der 20er Jahre dort höhere CO2-Preise haben werden und spätestens ab den 30er Jahren auch die Dekarbonisierung bei Mobilität und Wärme stark forcieren. Bis dahin werden Alternativen zur Verfügung stehen, wenn wir heute mit einer glaubhafte CO2-Bepreisung das Signal für Investitionen in eine fossilfreie Zukunft geben.

Liebe Leser, bitte unterstützen Sie diesen Ansatz durch ein „Like“ für unseren Facebook Post: https://www.facebook.com/notes/klima-retten-jetzt/co2-preis-ein-transparentes-modell-für-deutschland/2240982649520450/.

 

2. Stromerzeugung

3. Beispiele für eine Ökologische Finanzreform -
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände

(mehr Infos unter Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.)

 

Tool "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Mit diesem Tool kommt "Butter bei die Fische". Was bedeutet ein Preis auf CO2 konkret?

Hier finden Sie ein ausführliches Diskussionspapier zum Thema "CO2-Preis" mit einem Überblick über aktuelle Vorschläge.