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UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change



EU

Die Anhebung des EU-Klimaziels-2030 war wichtig für eine Paris-kompatible Klimapolitik in der EU und als wichtiges politisches Signal global. Dabei ist das Klimaziel der EU kein Papiertiger, sondern ist mit Lastenteilung und EU-Emissionshandel (ETS) instrumentell relativ gut unterlegt. Ziel sollte ein EU-Emissionshandel für alle CO2-Emissionen sein, der mit einem Paris-kompatiblen Emissionspfad unterlegt ist (siehe Roadmap CO2-Preis).

Nach der Entscheidung über die Anhebung auf -55% im Dezember 2020, sind jetzt die weiteren notwendigen Zwischenziele hin zur Klimaneutralität entscheidend für eine tatsächlich Paris-kompatible Klimapolitik in der EU (siehe unsere Tools unter: Downloads).

► Bundesregierung

► Bundesverfassungsgerichtsurteil April 2021 (Pressemitteilung)

Auszüge aus den wesentlichen Erwägungen:

(...)

Ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft jedoch das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte. (...)

Die verfassungsrechtlich maßgebliche Temperaturschwelle von deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C kann prinzipiell in ein globales CO2-Restbudget umgerechnet werden, das sich dann auf die Staaten verteilen lässt. (...) Dem Gesetzgeber bleibt Entscheidungsspielraum. Diesen darf er jedoch nicht nach politischem Belieben ausfüllen. (...) dass Schätzungen des IPCC zur Größe des verbleibenden globalen CO2-Restbudgets zu berücksichtigen sind (...)

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 genügen jedoch nicht dem aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgenden Erfordernis, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen. (...) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. (...) Mit dem in § 4 Abs. 6 KSG geregelten Vorgehen ist zudem nicht gesichert, dass der weitere Reduktionspfad rechtzeitig erkennbar ist. (...)

Initiativen aus dem politischen (nichtregierungs) Bereich


Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für CO2-Bepreisung


Wissenschaft

Think Tanks


Journalistische uns sonstige Informationsquellen


Überblick Vorschläge und Studien aus Deutschland zu einem CO2-Preis vor der Verabschiedung des Klimapakets der Bundesregierung hier


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