Roadmap

zu einem wirksamen CO2-Preis

Hier wird beschrieben, was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlungsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koalition der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der Zwei-Grad-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziele umsetzen, ist jedem Land grundsätzlich selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

Ausweitung des EU-Emissionshandel (ETS) auf alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

  1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, müsste entsprechende Zertifikate nachweisen.

  2. Zertifikatsmenge wird entsprechend international eingegangene Reduktionsverpflichtungen jährlich abgesenkt (ist bereits heute im bestehenden EU-ETS der Fall).

  3. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten pro Kopf an uns Bürger zurückgegeben werden (Klimadividende).

  4. Möglichkeiten und Grenzen eines Grenzausgleichsystems (border adjustment), um Exporte zu entlasten und Importe zu belasten: hier.

Nationale Ebene - Deutschland

1. CO2-Preis

Prof. Ottmar Edenhofer:

Statement zum am 20.09.19 beschlossenen Klimapaket:
Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. (...)
Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert.
"

Statement zum am 16.12.19 im Vermittlungsausschuss nachgebesserten Klimapaket:
"Es ist ein mutiger Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben (...)."

So können wir das Klimapaket der Bundesregierung entscheidend nachbessern:

Das hat die Bundesregierung zum Thema CO2-Bepreisung beschlossen:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist gegenüber dem was noch vor einem Jahr politisch möglich erschien, ein Fortschritt. Die Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss sind ebenfalls sehr erfreulich. Der Maßstab bleibt jedoch, dass wir unsere Reduktionsziele sicher einhalten, die im Rahmen des Pariser Nachbesserungsprozesses in 2020 wohl noch erhöht werden müssen, um pariskompatibel zu sein. Daher brauchen wir weitere Nachschärfungen bei der CO2-Bepreisung und bei der Einnahmeverwendung aus der CO2-Bepreisung.

Wichtig ist jetzt, dass wir

Folgend ein Konzept, das an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anknüpft:

Sofortige Einführung einer CO2-Komponente in der bestehenden Energiesteuer und am besten bereits ab 2022 ein nationaler Emissionshandel (nEHS) mit Auktionierung der Zertifikate. Nach Abfinanzierung Teile der EEG-Umlage; Ausschüttung aller Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimadividende an uns Bürger:

EU-Emissionshandel (EU-ETS) aus nationaler Sicht

 

2. Beispiele für eine weitergehende Ökologische Finanzreform -
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände

(mehr Infos unter Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.)

Die Klimadividende schafft Akzeptanz und Gerechtigkeit; Abzockekampagnen werden von vornherein der Boden entzogen.

Unabhängig vom konkreten Instrumentenmix muss die Politik für eine überschaubare Zahl an sozialen Härtefällen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Dies gelingt nicht durch z.B. eine einheitliche Anhebung der Entfernungspauschale oder Prämien für den Austausch einer Ölheizung für alle. Soziale Härtefälle brauchen zielgenaue Unterstützung. Die Politik muss auch dringend kommunizieren, dass Bürger mit stärkeren Schultern Dekarbonisierungslasten auch selbst tragen müssen. Die Politik darf keine Erwartungen wecken, die nur enttäuscht werden können. Jetzt ist die Zeit für Wahrhaftigkeit.

Webanwendung "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Die Bürgerlobby Klimaschutz stellt eine Webanwendung zur Verfügung, mit der man seinen persönlichen CO2-Fußabdruck und seine persönliche Bilanz bei einem CO2-Preis mit Klimadividende abschätzen kann: