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INHALTSVERZEICHNIS

Internationale Ebene

EU-Ebene

Nationale Ebene

1. CO2-Preis

      Klimapaket reloaded

      EU-ETS aus nationaler Sicht

      CO2-Preis kommunizieren

2. Ökologische Finanzreform

CO2-Preis-Rechner

Roadmap

zu einem wirksamen CO2-Preis

Hier wird beschrieben, was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlunngsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koalition der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der Zwei-Grad-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziele umsetzen, ist jedem Land grundsätzlich selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

Ausweitung des EU-Emissionshandel (ETS) auf alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

Siehe auch: Vorschlag Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz bvek:

1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, müsste entsprechende Zertifikate nachweisen.
   
   
2. Zertifikatsmenge wird entsprechend international eingegangene Reduktionsverpflichtungen jährlich abgesenkt (ist bereits heute im bestehenden EU-ETS der Fall).


3. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten pro Kopf an uns Bürger zurückgegeben werden (Klimadividende).
   
   
4. Möglichkeiten und Grenzen eines Grenzausgleichsystems (border adjustment), um Exporte zu entlasten und Importe zu belasten: hier.

Nationale Ebene - Deutschland

1. CO2-Preis

Prof. Ottmar Edenhofer:

Statement zum am 20.09.19 beschlossenen Klimapaket:
„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. (...)
Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert."

Statement zum am 16.12.19 im Vermittlungsausschuss nachgebesserten Klimapaket:
"Es ist ein mutiger Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben (...)."

So können wir das Klimapaket der Bundesregierung entscheidend nachbessern:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist gegenüber dem was noch vor einem Jahr politisch möglich erschien, ein Fortschritt. Die Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss sind ebenfalls erfreulich. Der Maßstab bleibt jedoch, dass wir unsere Reduktionsziele sicher einhalten, die im Rahmen des Pariser Nachbersserungsprozesses in 2020 wohl noch erhöht werden müssen, um pariskompatibel zu sein. Daher brauchen wir weitere Nachschärfungen bei der CO2-Bepreisung und bei der Einnahmeverwendung aus der CO2-Bepreisung.

Wichtig ist jetzt, dass wir

• so schnell wie möglich die Höhe des CO2-Preises mit dem Mengenziel verknüpfen. Nur so kann der CO2-Preis zu dem Leitinstrument werden, das wir dringend brauchen.
• mit einer Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen (ein möglicher Begriff dafür: Klimadividende) wirksame CO2-Preise auch politisch zu einem Erfolgsmodell machen. Bitte keinen Gemischtwarenladen mit den Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung finanzieren. Das geht politisch schief.
• den EU-Emissionshandel nicht aus den Augen verlieren.

Folgend ein Konzept, das an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anknüpft:

• CO2-Abgabe als Brücke zum nationalen Emissionshandel (nEHS)
  • Einführung einer CO2-Abgabe als zusätzliche CO2-Komponente in der bestehenden Energiesteuer von 15 € je Tonne CO2 zum 01.07.2020. Gegenüber dem geplanten "Fixpreis" der Bundesregierung, wäre diese Ausgestaltung eindeutig verfassungskonform.
  • Anhebungen: 01.01.2021 auf 25 € und 01.07.2021 auf 35 €
  • Sollte der nEHS erst später eingeführt werden können, sollten die Anhebungen mit Blick auf das Reduktionsziel fortgeführt werden. Auch da der nEHS Neuland darstellt, sollte man diesen Weg auf jeden Fall mit der sofortigen Einführung einer CO2-Abgabe absichern, die mit einem erfolgreich eingeführten nEHS wieder abgeschafft wird.
  • Zur Höhe des CO2-Preises sollte grundsätzlich gelten:
    Sind die CO2-Emissionen zu hoch - ist der CO2-Preis zu niedrig.

• Umstellung ab 2022 auf einen nationalen Emissionshandel (nEHS) für die Bereiche Wärme und Mobilität
  • ab 2022 halten wir damit unsere Ziele ein
    Dabei wird nur die Menge an Zertifikaten pro Jahr versteigert, die gemäß den Sektorzielen den Nicht-EU-ETS-Sektoren (Wärme und Mobilität) zustehen. Die Bundesregierung plant dies erst ab 2026. Das ist viel zu spät für wirksame CO2-Preise. Die Bundesregierung plant ab 2021 Zertifikate zu einem Festpreis ohne Mengenobergrenze zu verkaufen. Wobei die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Festpreises im Rahmen eines EHS problematisch ist.
  • dynamisierte Preisobergrenze 2022 - 2025; ab 2026 keine Preisobergrenze mehr
    • In den ersten Jahren (2022 - 2025) kann es sinnvoll, eine dynamisierte Obergrenze beim Versteigerungspreis vorzusehen, da die investitionsgetriebenen Alternativen einen gewissen zeitlichen Vorlauf brauchen.
      Ein möglicher Verlauf der Preisobergrenze: 2022: 40 € - 2023: 50 € - 2024: 60 € - 2025: 75 €.
      Ab 2026 sollte die Politik in die Preisfindung nur noch bei externen Schocks eingreifen.
      Will die Politik 'zu hohe CO2-Preise' verhindern, muss sie einfach nur auch sonst eine gute Klimapolitik betreiben. Z.B. Schaffung von Alternativen beim ÖPV. Das verringert die Knappheit der Zertifikate und wirkt damit preissenkend.
    • Wird 2022 - 2025 bei der Versteigerung die Preisobergrenze erreicht, kann eine neue Versteigerung mit einer höheren Menge angesetzt werden. Die in einem Jahr dann mehr zugelassene Menge, muss in den Folgejahren grundsätzlich wieder reingeholt werden.
    • Damit die Einführung ab 2022 ohne Pannen verläuft, könnte 2021 ein virtueller Probelauf durchgeführt werden: Versteigerung der Zertifikate an die Marktakteure, Handel mit Zertifikaten und Abgabe von Zertifikaten entsprechend den CO2-Emissionen in 2021.
    • Die CO2-Komponente in der Energiesteuer (s.o.) würde mit der Einführung eines scharf gestellten nEHS wieder abgeschafft.
    • Die Politik hat sich am 20. September 2019 gegen eine nationale CO2-Steuer entschieden und für einen nationalen Emissionshandel (nEHS). Begründet wird dies u.a. mit der Zielgenaugkeit eines EHS. Jetzt sollten wir die Politik beim Wort nehmen und die Scharfstellung dieses nEHS bereits ab 2022 fordern.
• Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung
  Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe bzw. den Emissionshandelsystemen sollte kein Gemischtwarenladen finanziert werden. Das geht politisch gründlich schief. Mit der CO2-Bepreisung einschließlich Einnahmeverwendung muss eine schlüssige Geschichte für den gesamten Dekarbonisierungsprozess erzählt werden können. Wir Bürger müssen das Konzept nicht lieben; aber es verstehen und akzeptieren können. Dann werden wirksame CO2-Preise auch politisch ein Erfolgsmodell.
  
  Hier ein entsprechender Vorschlag für die Verwendung der Einnahmen:
  Erst Teile der EEG-Umlage abfinanzieren und dann als Pro-Kopf-Pauschale an uns Bürger ausschütten.
  
  
  • Erst:
    Teile der EEG-Umlage abfinanzieren (z.B. 10 Mrd. €; gesamte Umlagebetrag rd. 25 Mrd. €).
    Dieser durch die Einnahmen der CO2-Bepreisung abzufinanzierende Teil der EEG-Umlage sollte ungefähr die Technologieanlaufkosten (sehr hohe Einspeisevergütungen am Anfang) und die Industrieausnahmen abdecken. Folgende Entwicklung ist abzusehen:
    • Die sehr hohen anfänglichen Einspeisevergütungen laufen Anfang der 2020er Jahre aus.
    • Die EEG-Differenzkosten sinken durch einen CO2-Preis. Differenzkosten = Einspeisevergütungen ./. Börsenpreis. Der Börsenpreis für Strom wird durch eine CO2-Bepreisung steigen.
    • EEG-Einspeisevergütungen werden auch durch die wirksame CO2-Bepreisung eines Tages nicht mehr notwendig sein.
    • Auch wenn es politisch schwer fällt: Auch die Versteigerungserlöse beim bestehenden EU-Emissionshandel sollten in die Abfinanzierung der EEG-Umlage fließen. Der Staat muss die Projekte, die bisher darüber finanziert werden, anders finanzieren. Erste Priorität muss ein für uns Bürger schlüssiges und kommunizierbares Gesamtkonzept sein.
    Damit wird der abzufinanzierende Teil der EEG-Umlage schnell sinken und es stehen Einnahmen zur Verfügung für eine Pro-Kopf-Ausschüttung. Eines Tages wird die EEG-Umlage als Ganzes Geschichte sein. Spätestens dann stehen die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Pro-Kopf-Ausschüttung zur Verfügung. Das ist die Perspektive, die die Politik uns Bürgern aufzeigen muss.
    
    Die im ursprünglich beschloßenen Maßnahmenpaket vorgesehene Absenkung der EEG-Umlage war so minimal, dass man sie sich auch hätte schenken können. Damit Strom auch bei Wärme und Mobilität konkurrenzfähiger wird (Stichwort: Sektorkopplung), braucht es eine viel deutlichere Absenkung. Hier hat der Vermittlungsausschuss am 16.12.19 noch etwas nachgebessert.
    
    Bereits die Absenkung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verhindert eine Schlechterstellung von Geringverdienern durch die CO2-Bepreisung.
  • Dann:
    Klimadividende.
    So bald Geld übrig bleibt, wird dieses als Pro-Kopf-Pauschale an uns Bürger ausgeschüttet. Auch die Versteigerungserlöse aus dem EU-Emissionshandel. Mit den administrativen Vorbereitungen wird sofort begonnen. Da keine Bedürftigkeitsprüfung oder Ähnliches notwendig ist, ist der administrative Aufwand für die Pro-Kopf-Pauschale begrenzt. Da die Pro-Kopf-Pauschale der entscheidende Schlüssel für die politische Durchsetzungsfähigkeit wirksamer CO2-Preise ist, ist ein gewisser administrativer Aufwand auch gerechtfertigt.
    
    Das CO2, das wir noch emittieren, finanziert damit die Technologieanlaufkosten der frühen EEG-Anlagen und sobald Geld übrig bleibt, wird dieses als Pro-Kopf-Pauschale ausgeschüttet. Damit würde die Klimadividende gerade dann einsetzen, wenn die CO2-Preise spürbar steigen.
    
    Dieses Konzept wäre auch uns Bürgern gut zu vermitteln. Allerdings muss sich die Politik schon mal ein wenig anstrengen, ein Konzept auch gut zu kommunizieren. Dafür muss allerdings das Konzept auch gut sein.
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EU-Emissionshandel (EU-ETS) aus nationaler Sicht

• Nationaler Mindestpreis
  Ein kontinuierlich steigender nationaler Mindestpreis (gerne in Kooperation mit anderen EU-Mitgliedern) im EU-ETS kann für mehr Planungssicherheit sorgen.
  
  Mögliches Problem: Import von Kohlestrom nimmt zu.
  
  • Beste Lösung: Besteuerung von Importstrom aufgrund seiner CO2-Intensität.
  • Ist eine entsprechende CO2-Besteuerung von Importstrom EU rechtlich oder faktisch nicht möglich, sind einem nationalem CO2-Preis bei der Stromerzeugung wohl Grenzen gesetzt. Allerdings sind wir zur Zeit Netto-Stromexporteur.
• Ausweitung EU-ETS
  Auf EU-Ebene sollte eine möglichst schnelle Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels auf alle CO2-Emissionen (auch Wärme und Mobilität) angestrebt werden; spätestens ab 2030. Dieser würde dann den nEHS bzw. eine nationale CO2-Abgabe ersetzen.
• Zukunft EEG
  Ein steigender CO2-Preis im EU-ETS würde bedeuten, dass Strom aus erneuerbaren Energien und Speicher sich nach und nach nachhaltig ohne staatliche Förderung selbst auf dem Strommarkt behaupten können. Ist der CO2-Preis hoch genug, werden wir einmal daher für neue EE-Anlagen keine Einspeisevergütungen gemäß EEG mehr brauchen. Gerade für Anlagen, die bald nach 20 Jahren aus den garantierten Einspeisevergütungen herausfallen, wäre eine wirksame CO2-Bepreisung jetzt wichtig, damit sie wirtschaftlich weiter betrieben werden können. Die EEG-Umlage wäre mit einem wirksamen CO2-Preis früher oder später Geschichte und könnte in den verdienten "Ruhestand" gehen.
• Kohleausstieg
  Mit einem kontinuierlich steigenden CO2-Preis im EU-ETS würden die unwirtschaftlichsten Kohlekraftwerke zuerst aufgrund privatwirtschaftlicher Entscheidungen stillgelegt (ohne Entschädigungszahlungen!); GuD-Erdgaskraftwerke und KWK-Anlagen würden sich in einem sinnvollen Ausmaß rechnen. Daneben kann es sinnvoll sein, als politische Entscheidung, einzelne Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen (entsprechende Verhandlungen laufen derzeit auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der "Kohlekommission").
  
  Wichtig: Wenn Deutschland jetzt im Rahmen des "Kohleausstiegs" zusätzliche Maßnahmen ereigreift (z.B. Stillegung von alten Kohlemeilern), dann müssen entsprechende Zertifikatemengen im EU-Emissionshandel stillgelegt und/oder ein EU-weiter Mindestpreis eingeführt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese zusätzlichen nationalen Maßnahmen ins Leere laufen, weil sie sich senkend auf den Zertifkatepreis im EU-Emissionshandel auswirken.
• Sektorübergreifender ähnlicher CO2-Preis
  Es wäre sehr wünschenswert, dass der nationale CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Mobilität ähnlich ausfällt wie der Zertifikatepreis im EU-ETS, damit sektorübergreifend zuerst dort CO2 eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. So könnte es ökonomisch sinnvoll sein, dass in der Stromerzeugung der Kohleausstieg schneller von statten geht als bisher geplant. Insbesondere da der Einsatz von Strom in den Sektoren Wärme und Mobilität bei einer Dekarbonisierung wohl steigen wird. Am besten wäre ein sektorübergreifender einheitlicher CO2-Preis in der gesamten EU durch eine Ausweitung des EU-ETS auf alle CO2-Emissionen.
  
• EU-Ziel-2030
  Pariskompatible Anhebung des EU-2030-Ziels. Durch die sich daraus ergebende zusätzliche Reduktion der Zertifikatemengen im EU-Emissionshandel, werden wir dort schnell noch investitionsrelevantere CO2-Preise sehen. Ein Mindestpreis kann zusätzliche Planungssicherheit bringen; dürfte aber nach einer pariskompatiblen Anhebung des EU-Ziels-2030 kaum mehr eine Rolle spielen. Eine signifikante Anhebung des EU-Ziels-2030 könnte daran geknüpft werden, dass auch andere wichtige Emittenten ihre Ziele ausreichend nachbessern.
• Versteigerungserlöse
  Auch die Versteigerungserlöse im EU-ETS sollten mittelfristig als Klimadividende an uns Bürger ausgeschüttet werden. Ansonsten werden auch dort wirksame CO2-Preise in der Zukunft politisch schwierig werden.
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Das Konzept "CO2-Preis mit Klimadividende" ist kommunizierbar

Die Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft muss verdeutlichen, dass damit

• jeder Verantwortung für seinen CO2-Fußabdruck übernimmt
• unser tägliches Dilemma zwischen "Wollen" und "Tun" aufgelöst wird. Wir vereinfachen damit unser Leben, da klimafreundlichere Alternativen günstiger werden als weniger klimafreundliche. Winfried Kretschmann hat dies auf den Punkt gebracht: "CO2-Preis statt Moralkeule".
• Innovationen die richtige Richtung gegeben wird. Viele Innovationen werden sich erst mit einer wirksamen CO2-Bepreisung auf dem Markt durchsetzen können. Das große Hindernis für viele Innovationen sind fossile Brennstoffe, die zu günstig sind, weil sie ihre Klimafolgekosten nicht tragen müssen. Ernst Urlich von Weizsäcker hat hierfür den Begriff geprägt "Preise müssen die ökoloigische Wahrheit sagen.".
• endlich Reboundeffekte vermieden werden
• wir kosteneffizienten Klimaschutz betreiben
• wir effektiven Klimaschutz betreiben. Mit dem CO2-Preis haben wir einen konkreten Hebel, um Reduktionsziele mit großer Sicherheit einzuahlten.
• wir die so wichtige Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen in eine fossilfreie Zukunft schaffen; damit kommen die Alternativen auf den Markt und nicht in die Schublade
• wir unnötige Gängelung vermeiden: Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille
• wr unnötige Bürokratie vermeiden, die mit Förderprogrammen und Verboten immer verbunden ist

Die Klimadividende schafft Akzeptanz und Gerechtigkeit; Abzockekampagnen werden von vorneherein der Boden entzogen.

Unabhängig vom konkreten Instrumentenmix muss die Politik für eine überschaubare Zahl an sozialen Härtefällen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Dies gelingt nicht durch z.B. eine einheitliche Anhebung der Entfernungspauschale oder Prämien für den Austausch einer Ölheizung für alle. Soziale Härtefälle brauchen zielgenaue Unterstützung. Die Politik muss auch dringend kommunizieren, dass Bürger mit stärkeren Schultern Dekarbonisierungslasten auch selbst tragen müssen. Die Politik darf keine Erwartungen wecken, die nur enttäuscht werden können. Jetzt ist die Zeit für Wahrhaftigeit.

Weitergehende Infos:

Hier finden Sie ein ausführliches Diskussionspapier zum Thema "CO2-Preis" mit einem Überblick über aktuelle Vorschläge.

Hier finden Sie ein transparentes und mehrheitsfähiges CO2-Preis-Modell für Deutschland als PDF.

2. Beispiele für eine weitergehende Ökologische Finanzreform -
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände

• Schrittweise Angleichung Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) auf Diesel und Benzin (Abbau Dieselprivileg). Ebenfalls Angleichung der jeweiligen KFZ-Steuer bzw. Umlegung der KFZ-Steuer auf die Energiesteuer. Allerdings sollte die CO2-Bepreisung im Moment Priorität haben. Eine Vermischung z.B. mit dem Thema Abbau Dieselprivileg, könnte dabei sehr hinderlich sein.
• Alle Verkehrsträger (PKW, LKW, Bahn, Schifffahrt und Luftverkehr) sollten ihre Infrastrukturkosten selbst tragen, da es ansonsten zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Z.B. Ausweitung LKW-Maut auf alle Straßen und Anhebung, so dass der Verschleiß der Straßen durch LKWs tatsächlich abgedeckt ist. Maut auch für Fernbusse. Keine Subventionen für Flughäfen mehr. Etc.
  
• Schrittweise Absenkung der Entfernungspauschale. Langfristig sollte das Pendeln zur Arbeit höchstens zeitlich befristet als direkte Subvention ausbezahlt werden (Subjektförderung). Dabei könnte man einkommensschwache Berufspendler stärker fördern. Heute haben wir die Situation, dass Reichere absolut gesehen mehr von der Entfernungspauschale profitieren als Ärmere.
  Die Länge des Arbeitsweges ist jedoch grundsätzlich eine private Entscheidung. Wer zum Beispiel auf dem Land lebt, hat dort geringere Wohnkosten. Warum soll der, der in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt oder gezogen ist, den subventionieren, der geringere Wohnkosten hat? Bei Steuersubventionen wird oft vergessen, dass dann andere mehr Steuern zahlen müssen.
  Allerdings sollte ein gewisser Vertrauensschutz gelten. Deshalb sollte die Entfernungspauschale nur langsam abgebaut werden.
• Abbau Dienstwagenprivileg. Dem Fiskus - und damit uns allen - entgehen im Jahr bis zu 4,6 Mrd. € Einnahmen durch die private Nutzung von Firmenwagen. Besonders bei starker privater Nutzung entspricht die Versteuerung von 1% des Listenpreises nicht dem tatsächlichen geldwerten Vorteil. Übernimmt der Arbeitgeber auch noch (teilweise) die Spritrechnung, besteht kein Anreiz, sparsame Fahrzeuge zu nutzen und Sprit zu sparen. Zu versteuernder geldwerter Vorteil sollte daher stärker vom Ausmaß der privaten Nutzung abhängen.
• Luftverkehr
  
  • CO2-Preis auch auf Kerosin. Internationale Abkommen, die eine Besteuerung von Kerosin verbieten, müssen schnell angepasst werden.
  • Aufhebung Umsatzsteuerbefreiung für Fernflüge.

Webanwendung "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Die Bürgerlobby Klimaschutz stellt eine Webanwendung zur Verfügung, mit der man seinen persönlichen CO2-Fußabdruck und seine persönliche Bilanz bei einem CO2-Preis mit Klimadividende abschätzen kann:
www.co2-preis-rechner.de.