Roadmap

zu einem wirksamen CO2-Preis

Hier wird beschrieben, was auf verschiedenen Handlungsebenen getan werden kann, um CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Aus der Perspektive von Deutschland gibt es drei Ebenen: Die nationale Ebene, die EU-Ebene und die internationale Ebene. Der Handlungsspielraum wird auf jeder Ebene prinzipiell größer und die Instrumente einfacher. Trotzdem dürfen wir konkretes Handeln nicht einfach auf die nächst höhere Ebene schieben. Jeder muss seinen Handlungsspielraum nutzen und auch nach Möglichkeit Vorreiterpositionen einnehmen.

Internationale Ebene

Eine globale CO2-Abgabe oder ein globaler Emissionshandel ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Was aber bereits diskutiert wird und Unterstützung verdient, ist eine Absprache z.B. innerhalb der G/20/19/x oder einer anderen Koalition der Willigen über einen wirksamen CO2-Preis, der dann auf nationaler Ebene (bzw. EU-Ebene) mit einem Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe umgesetzt wird.

Es kann aber auch sein, dass auf internationaler Ebene es nicht (bald) gelingt, ein koordiniertes CO2-Preis-System zu installieren. Was uns aber im Pariser Nachbesserungsprozess auf jeden Fall gelingen muss, dass die wichtigsten Emittenten sich zu Reduktionen verpflichten, die in Summe mit der deutlichen Unterschreitung der 2°C-Grenze bzw. Einhaltung der 1,5°C-Grenze kompatibel sind. Wie diese Länder dann auf nationaler Ebene ihre Ziele umsetzen, ist jedem Land grundsätzlich selbst überlassen. Länder, die dabei auf einen wirksamen CO2-Preis setzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

So kann sich eine wirksame CO2-Bepreisung von "unten", "oben" oder von beiden Seiten immer weiter verbreiten.

EU-Ebene

EU-weiter Emissionshandel (ETS) für alle CO2-Emissionen (der heutige EU-Emissionshandel umfasst nur ca. 50% der CO2-Emissionen):

  1. Jeder der fossile Brennstoffe in den Verkehr bringt, muss entsprechende Zertifikate nachweisen (Upstream-Ansatz).

  2. Zertifikatsmenge wird jährlich so abgesenkt, dass wir uns auf dem Pfad zu den eingegangenen Reduktionsverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens (NDC) befinden (ist bereits heute im bestehenden EU-ETS der Fall).

  3. Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, sollten zumindest mittelfristig pro Kopf an uns Bürger zurückgegeben werden (Klimadividende). Das schafft breite Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik.

  4. Möglichkeiten und Grenzen eines Grenzausgleichsystems (border adjustment), um Exporte zu entlasten und Importe zu belasten: hier.

Nationale Ebene - Deutschland

Prof. Ottmar Edenhofer:

Statement zum am 20.09.2019 beschlossenen Klimapaket:
Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. (...)
Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert.
"

Statement zum am 16.12.2019 im Vermittlungsausschuss nachgebesserten Klimapaket:
"Es ist ein mutiger Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben (...)."

Statement zur Initiative des Wirtschaftstministers Altmaier vom 11.09.2020:
"Bundesminister Peter Altmaier hat heute eine bemerkenswerte Ansage gemacht. Wenn aus diesen Worten wirklich Taten werden, hat er die Chance, als ein Ludwig Erhard der Klimawende in die Geschichtsbücher einzugehen."

Das hat die Bundesregierung zum Thema CO2-Bepreisung beschlossen:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist gegenüber dem was noch ein Jahr zuvor politisch möglich erschien, ein Fortschritt. Die Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss sind ebenfalls sehr erfreulich. Der Maßstab bleibt jedoch, dass wir unsere Reduktionsziele sicher einhalten, die im Rahmen des Pariser Nachbesserungsprozesses in 2020 noch signifikant erhöht werden müssen, um Paris-komaptibel zu sein. Daher brauchen wir weitere Nachschärfungen bei der CO2-Bepreisung und bei der Einnahmeverwendung aus der CO2-Bepreisung.

Wichtig ist jetzt, dass wir

Was jetzt zu tun ist:

► Nationalen CO2-Preis bei Wärme und Verkehr über eine CO2-Komponenete in der bestehenden Energiesteuer verfassungskonform umsetzen, falls die vorgesehene Ausgabe von Zertifikaten zu einem Fixpreis ab 2021 so nicht verfassungskonform sein sollte.
Nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr mit Versteigerung der Zertifikate (und damit verfassungskonform) so schnell wie organisatorisch möglich umsetzen; nicht erst 2026, wie derzeit geplant. Damit halten wir auch unsere Klimaziele früher sicher ein und bieten damit auch die so wichtige Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen in eine fossilfreie Zukunft.
EU-Emissionshandel so schnell wie möglich auf für alle CO2-Emissionen.
► Alle Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zumindest mittelfristig als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) wieder an uns Bürger ausschütten, damit wirksame CO2-Preise auch politisch ein Erfolgsmodell werden.
EU-2030-Ziel Paris-komaptibel anheben

Hier ein entsprechendes Konzept, das an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anknüpft als PDF

Hier finden Sie ein ausführliches Diskussionspapier zum Thema "CO2-Preis"

 

Konzept "CO2-Preis mit Klimadividende" ist kommunizierbar

Die Klimadividende schafft Akzeptanz und Gerechtigkeit; Abzockekampagnen werden von vornherein der Boden entzogen.

Unabhängig vom konkreten Instrumentenmix muss die Politik für eine überschaubare Zahl an sozialen Härtefällen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Dies gelingt nicht durch z.B. eine einheitliche Anhebung der Entfernungspauschale oder Prämien für den Austausch einer Ölheizung für alle. Soziale Härtefälle brauchen zielgenaue Unterstützung. Die Politik muss auch dringend kommunizieren, dass Bürger mit stärkeren Schultern Dekarbonisierungslasten auch selbst tragen müssen. Die Politik darf keine Erwartungen wecken, die nur enttäuscht werden können. Jetzt ist die Zeit für Wahrhaftigkeit.

Zentrale Aussagen zur CO2-Bepreisung:

Webanwendung "CO2-Preis- und Klimadividende-Rechner"

Die Bürgerlobby Klimaschutz stellt eine Webanwendung zur Verfügung, mit der man seinen persönlichen CO2-Fußabdruck und seine persönliche Bilanz bei einem CO2-Preis mit Klimadividende abschätzen kann: